Notarielle Beurkundungserfordernisse bei Wandeldarlehensvereinbarungen

Das Finanzierungsinstrument des Wandeldarlehens wird häufig bei mittelständischen Unternehmen und Start-ups eingesetzt, weil durch dessen Gewährung langwierige Diskussionen bezüglich der Unternehmensbewertung in die Zukunft verschoben können. Insbesondere in frühen Unternehmensphasen, in denen es an verlässlichen Kriterien zur Unternehmensbewertung mangelt, bietet sich das Wandeldarlehen an, um dem Investor einerseits ein klar definiertes Wandlungsrecht seines Darlehens in Gesellschaftsanteile einzuräumen und der Gesellschaft auf der anderen Seite eine unkomplizierte und effektive Unternehmensfinanzierung zu ermöglichen.

Nach bisher herrschender Meinung keine Beurkundungsbedürftigkeit

Das aus dem Vertrag sich ergebende Wandlungsrecht bzw. der Anspruch des Investors auf Wandlung richtet sich zwar primär gegen die Gesellschaft, oftmals werden darüber hinaus aber auch Stimmbindungsvereinbarungen in Bezug auf die später erforderliche Kapitalerhöhung mit den Altgesellschaftern getroffen. Da mit dem Abschluss des Wandeldarlehensvertrags weder eine unmittelbare Kapitalerhöhung verbunden, noch eine direkte Übernahme vom Geschäftsanteilen verbunden ist, wurde auch bei einer GmbH bisher eine Beurkundungspflicht gemeinhin abgelehnt. Das galt auch für die Verträge, in denen für den Darlehensgeber unter bestimmten Bedingungen eine Wandlungspflicht besteht.

Urteil des OLG Zweibrücken bringt Rechtsunsicherheit

Das OLG Zweibrücken hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.5.2022 – 8 U 30/19) den gegensätzlichen Standpunkt vertreten und eine Wandeldarlehensvereinbarung mangels Beurkundung für formnichtig erklärt. Eine GmbH hatte mit einer Privatperson und einer schweizerischen AG jeweils einen privatschriftlichen Wandeldarlehensvertrag abgeschlossen. Die Verträge sahen eine Wandlungspflicht für den Fall einer bestimmten Erhöhung des Gesellschaftskapitals sowie ein zeitlich begrenztes, jederzeitiges Wandlungsrecht der Darlehensgeber vor. Nachdem ein Investor von seinem Wandlungsrecht Gebrauch gemacht hatte, berief sich die Gesellschaft und deren Mehrheitsgesellschafterin auf die Formunwirksamkeit der der Wandeldarlehen. Nachdem die Wandeldarlehensgeber die Rückzahlung der Darlehen verlangten und die GmbH Insolvenz anmelden musste, nahm der Insolvenzverwalter den GmbH-Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung.

Das OLG bejahte für die zurückliegenden Geschäftsjahre sowohl den Insolvenzgrund der Überschuldung, als auch den der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, da die Wandeldarlehensvereinbarung formunwirksam gewesen sei. Die Wandlungsverpflichtung gesellschaftsfremder Personen hätte nach § 55 Abs. 1 GmbHG mindestens notariell beglaubigt werden müssen, was gem. § 139 BGB die Formnichtigkeit des gesamten Vertragswerks zur Folge gehabt habe. Wegen der Ermächtigung der Geschäftsführung, sich zu einer zukünftigen Kapitalerhöhung bei Ausübung der Wandlungsoption zu verpflichten, spreche überdies auch viel für eine diesbezügliche Beurkundungsbedürftigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses nach § 53 Abs. 2 GmbHG.

Fazit

Das Urteil des OLG Zweibrücken ist nicht rechtskräftig; die Revision ist beim BGH anhängig. Auch wenn man den Ausführungen des Gerichts nicht folgen mag, dürfte es sich für die Praxis angesichts der unkalkulierbaren Haftungsrisiken zukünftig empfehlen, zumindest die Erklärung des Wandeldarlehensgebers notariell zu beglaubigen. Ermächtigen die Altgesellschafter darüber hinaus die Geschäftsführung, eine Verpflichtung zur Kapitalerhöhung einzugehen, sollte dieser Beschluss vorsichtshalber beurkundet werden.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann sprechen Sie meine Mitarbeiter oder mich gerne an.

Dr. Hannes Klühs

24 Feb, 2023

Weitere Themen

Immobilienrecht
Berechtigtes Interesse für Grundbucheinsicht

Berechtigtes Interesse für Grundbucheinsicht

Ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme in das Grundbuch kann sich aus unterschiedlichen Umständen ergeben, sodass jeder Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen ist. Nicht ausreichend sind jedenfalls wirtschaftliche Interessen an einem Grundstück, wenn noch kein Kontakt zu dem Eigentümer besteht und die Grundbucheinsicht nur der Ausforschung der Eigentumsverhältnisse dient.

Mehr

Nachfolgeplanung und Vorsorge
Brücker und Klühs Notare
Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption bei intakten Beziehung zu den leiblichen Eltern

Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption bei intakten Beziehung zu den leiblichen Eltern

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Volljährigenadoption ist, dass die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist (§ 1767 Abs. 1 BGB). Das Familiengericht kann am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Annehmenden und dem volljährigen Anzunehmenden zweifeln, wenn der Anzunehmende eine intakte Beziehung zu seinen eigenen leiblichen Eltern bzw. zu seiner eigenen Familie unterhält.

Mehr

Nachfolgeplanung und Vorsorge
Wirksames Testament bei Errichtung auf einem Notizzettel einer Brauerei

Wirksames Testament bei Errichtung auf einem Notizzettel einer Brauerei

Bei untypischen Testamentsformen sind grundsätzlich an den Nachweis des Testierwillens strengere Anforderungen zu stellen. Das OLG Oldenburg hat ein Testament, das auf einem Notizzettel einer Brauerei, auf dem in der Regel gastronomische Bestellungen notiert werden, errichtet worden war, gleichwohl für wirksam erachtet.

Mehr

Steuerrecht
BFH schränkt Ausnahme von Spekulationsteuer wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ein

BFH schränkt Ausnahme von Spekulationsteuer wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ein

Ausgenommen von einer Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Der BFH schränkt nun mit zwei praxisrelevanten Urteilen den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des  § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ein.

Mehr

ImmobilienrechtSteuerrecht
Brücker und Klühs Notare
Zuwendung eines Immobiliennießbrauchs an Kinder ist keine missbräuchliche Gestaltung

Zuwendung eines Immobiliennießbrauchs an Kinder ist keine missbräuchliche Gestaltung

Um die gegenüber den Kindern ohnehin bestehenden Barunterhaltspflicht nachzukommen sowie Steuerfreibeträge der Kinder und das steuerliche Progressionsgefälle zu den Eltern auszunutzten, kann an vermieteten Immobilien ein Immobiliennießbrauch zugunsten der Kinder begründet werden. Diese Gestaltung ist nach dem BFH dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Nutzungsberechtigten im Außenverhältnis als Vermieter in Erscheinung treten.

Mehr

Immobilienrecht
Brücker und Klühs Notare
Genehmigung des Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts der aufgrund Finanzierungsvollmacht bestellten Grundschuld

Genehmigung des Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts der aufgrund Finanzierungsvollmacht bestellten Grundschuld

Die meisten Grundbuchämter in Deutschland verlangen für die Eintragung von Grundpfandrechten auf der Grundlage einer in einem genehmigungsbedürftigen Kaufvertrag enthaltenen Belastungsvollmacht eine eigenständige gerichtliche Genehmigung. Nunmehr hat sich das OLG Düsseldorf gegen diese Meinung gestellt und entschieden, dass die Bestellung einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung dann nicht dem Erfordernis einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung unterfällt, wenn die Grundschuld vom Grundstückskäufer in Ausübung einer ihm im notariellen Grundstückskaufvertrag erteilten, konkret umgrenzten Belastungsvollmacht bestellt worden ist.

Mehr

Unternehmensrecht
Firmierung als „Institut“ nicht wegen Irreführung unzulässig

Firmierung als „Institut“ nicht wegen Irreführung unzulässig

Gemäß § 18 Absatz 2 HGB darf die Firma eines Handelsgewerbes keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für Rechtsverkehr wesentlich sind, irrezuführen. Nach dem OLG Düsseldorf verleitet alleine die Verwendung des Zusatzes „Institut“ in einer Firma einer GmbH die angesprochenen Verkehrskreise nicht mehr automatisch zu der Vorstellung, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal.

Mehr

Immobilienrecht
Brücker und Klühs Eingangsbereich
Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ enthält keine Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ enthält keine Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Sind verkaufte Wohnflächen zumindest teilweise nicht baurechtlich als Wohnraum genehmigt, kann der Käufer nur dann gegen den Verkäufer vorgehen, wenn dieser diesen Umstand arglistig verschwiegen hat oder insofern eine vertragliche Beschaffenheit oder Garantie vereinbart wurde. Die Bezeichnung „Wohnung“ im Kaufvertrag führt dabei nicht automatisch zu einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung, da lediglich der rein tatsächliche Zustand der Räumlichkeiten beschrieben und gerade keine vorbehaltslose, verschuldensunabhängige und intensivierte Einstandspflicht für die baurechtliche Unbedenklichkeit der Wohnung übernommen werden soll.

Mehr

Immobilienrecht
Brücker und Klühs Notare
Höhe der Instandhaltungsrücklage keine Beschaffenheit der verkauften Wohnung

Höhe der Instandhaltungsrücklage keine Beschaffenheit der verkauften Wohnung

Heutzutage wird die anteilige Instandhaltungsrücklage nur noch selten in Wohnungseigentumskaufverträge aufgenommen. Das OLG Koblenz musste nun entscheiden, dass wenn ein entsprechender Geldbetrag im Vertrag genannt wird, dies in der Regel keine zugesicherte Beschaffenheit darstellt, für deren Richtigkeit der Verkäufer haften möchte.

Mehr