Immobilienrecht

Besonderheiten im Grundstückskaufvertrag bei mitveräußerten Photovoltaikanlagen

Wird eine bestehende Aufdach Photovoltaikanlage mitveräußert, muss dies im Grundstückkaufvertrag ausdrücklich geregelt werden. Auf diese Weise muss sich der Erwerber nicht auf gesetzliche Vermutungen verlassen, es können noch bestehende Gewährleistungs- und Garantieansprüche des Verkäufers mitübertragen und die Überleitung des existierenden Stromeinspeisungsvertrags geregelt werden. Schließlich kann die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gesenkt werden.

Mehr

Brücker und Klühs Akten

Spekulationssteuer bei Veräußerung eines durch Erbteilserwerb angeschafften Grundstücksanteils

Auch bei einem entgeltlichen Grundstückserwerb von den Miterben im Zusammenhang mit einem Erbfall ist zu beachten, dass darin in der Regel steuerlich eine Anschaffung liegt, die bei einer Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist zu einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns führen kann. Das FG München hat dies kürzlich für einen Fall entschieden, in dem ein Miterbe die Erbanteile am Gesamtnachlass von den anderen Erben und damit mittelbar auch deren Mitbeteiligung an den im Nachlass befindlichen Grundstücke erworben hatte.

Mehr

Brücker und Klühs Notare

Die Baulandmobilisierungsverordnung NRW ist in Kraft

Zum 07.01.2023 ist die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt (Baulandmobilisierungsverordnung NRW) in Kraft getreten. In 95 Gemeinden kann nun an brachliegenden oder unbebauten Grundstücken durch Satzung ein weiteres gemeindliches Vorkaufsrecht begründet werden. Ferner besteht in den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit zur Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans sowie zur Anordnung von Baugeboten.

Mehr

Auswirkungen des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen gemeinsamen Immobilienerwerb

Bei einem Immobilienerwerb durch nichteheliche Lebenspartner unterbleibt in den meisten Fällen eine vorsorgende notarielle Vereinbarung, sodass im Fall der Trennung immer häufiger Gerichte über die Auseinandersetzungsansprüche entscheiden müssen. Investitionen eines Partners in die Immobilie aufgrund mündlicher Abreden sind in diesem Zusammenhang nicht zu empfehlen, da solche Abreden nach neuester Rechtsprechung des OLG Hamm mangels Beurkundung formnichtig sind.

Mehr

Brücker und Klühs

Sittenwidrigkeit einer Schenkung wegen unredlicher Motive des Beschenkten

Das Phänomen der „Erbschleicherei“ und eine darauf gerichtete Prävention ist Gegenstand einer aktuellen BGH-Rechtsprechung. Nach dem Urteil kann sich die Sittenwidrigkeit einer Schenkung auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Beschenkten ergeben, wenn dieser die fehlende oder geschwächte Widerstandskraft des Schenkers eigensüchtig ausnutzt, um für sich Vorteile zu ziehen.

Mehr

Beteiligung des Käufers an den Kosten der Mangelbeseitigung nach den Grundsätzen „neu für alt“

Der BGH hat es einem arglistig täuschenden Verkäufer verwehrt, sich gegen einen Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem Argument zu verteidigen, durch die Mangelbehebung komme es zu einer potentiell eintretenden Werterhöhung der Immobilie, die anrechenbar sei (Grundsatz "neu für alt"). Die wirtschaftlichen Folgen einer arglistigen Täuschung können damit erheblich sein.

Mehr

Brücker und Klühs Akten

Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter

Obwohl die nachträgliche Genehmigung eines vollmachtlos Vertretenen auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt, gilt dies nicht für den Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers von etwaigen Mängeln. Eine Reduzierung des Kaufpreises dergestalt, dass der Kaufvertrag über die mangelhafte Sache zwar zur Wirksamkeit verholfen wird, nur um sich dann gegenüber dem Makler schadlos zu halten, hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt.

Mehr

Steuerliche Fallstricke bei Anzahlung eines Kaufpreisteils vor Besitzübergang der Immobilie

Einigen sich die Kaufvertragsparteien darauf, dass der Käufer einen Kaufpreisteil bereits vor Auszug des Verkäufers aus der Immobilie anzahlt, so ist es in der Regel nicht damit getan, wenn der notarielle Kaufvertrag Regelungen zur Absicherung des Vorleistungsrisikos des Käufers enthält. Vielmehr droht wegen der unentgeltlichen Kapitalüberlassung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die vorzeitig problematisiert werden sollte.

Mehr

Brücker und Klühs

Nutzung von Teileigentumseinheiten als Wohnung – BGH Update

In unserem Newsblog haben wir bereits an anderer Stelle die Problematik behandelt, ob einem Eigentümer, der seine ihm als Teileigentum zugewiesene Einheit zu Wohnzwecken nutzt oder umgekehrt eine ihm als Wohnungseigentum zugewiesene Einheit zu anderen Zwecken, diese Nutzung durch den Verband der Wohnungseigentümer untersagt werden kann. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.7.2022 – V ZR 127/21) aufgezeigt, dass es durchaus Fallkonstellationen gibt, in denen die Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran haben, dass der durch die Teilungserklärung vorgegebene professionelle Charakter einer Anlage erhalten bleibt.

Mehr

Brücker und Klühs Immobilienrecht