Immobilienrecht Archive - Brücker & Klühs Notare

Mrz 2023 16

Besonderheiten im Grundstückskaufvertrag bei mitveräußerten Photovoltaikanlagen

Wird eine bestehende Aufdach Photovoltaikanlage mitveräußert, muss dies im Grundstückkaufvertrag ausdrücklich geregelt werden. Auf diese Weise muss sich der Erwerber nicht auf gesetzliche Vermutungen verlassen, es können noch bestehende Gewährleistungs- und Garantieansprüche des Verkäufers mitübertragen und die Überleitung des existierenden Stromeinspeisungsvertrags geregelt werden. Schließlich kann die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gesenkt werden.

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Feb 2023 9

Spekulationssteuer bei Veräußerung eines durch Erbteilserwerb angeschafften Grundstücksanteils

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Steuerrecht

Auch bei einem entgeltlichen Grundstückserwerb von den Miterben im Zusammenhang mit einem Erbfall ist zu beachten, dass darin in der Regel steuerlich eine Anschaffung liegt, die bei einer Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist zu einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns führen kann. Das FG München hat dies kürzlich für einen Fall entschieden, in dem ein Miterbe die Erbanteile am Gesamtnachlass von den anderen Erben und damit mittelbar auch deren Mitbeteiligung an den im Nachlass befindlichen Grundstücke erworben hatte.

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Jan 2023 16

Die Baulandmobilisierungsverordnung NRW ist in Kraft

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Zum 07.01.2023 ist die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt (Baulandmobilisierungsverordnung NRW) in Kraft getreten. In 95 Gemeinden kann nun an brachliegenden oder unbebauten Grundstücken durch Satzung ein weiteres gemeindliches Vorkaufsrecht begründet werden. Ferner besteht in den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit zur Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans sowie zur Anordnung von Baugeboten.

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Jan 2023 12

Auswirkungen des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen gemeinsamen Immobilienerwerb

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Bei einem Immobilienerwerb durch nichteheliche Lebenspartner unterbleibt in den meisten Fällen eine vorsorgende notarielle Vereinbarung, sodass im Fall der Trennung immer häufiger Gerichte über die Auseinandersetzungsansprüche entscheiden müssen. Investitionen eines Partners in die Immobilie aufgrund mündlicher Abreden sind in diesem Zusammenhang nicht zu empfehlen, da solche Abreden nach neuester Rechtsprechung des OLG Hamm mangels Beurkundung formnichtig sind.

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Dez 2022 30

Sittenwidrigkeit einer Schenkung wegen unredlicher Motive des Beschenkten

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Nachfolgeplanung und Vorsorge

Das Phänomen der „Erbschleicherei“ und eine darauf gerichtete Prävention ist Gegenstand einer aktuellen BGH-Rechtsprechung. Nach dem Urteil kann sich die Sittenwidrigkeit einer Schenkung auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Beschenkten ergeben, wenn dieser die fehlende oder geschwächte Widerstandskraft des Schenkers eigensüchtig ausnutzt, um für sich Vorteile zu ziehen.

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Dez 2022 23

Geltendmachung von Mängelrechten für das Gemeinschaftseigentum auch nach WeMoG durch die WEG

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH wird eine Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss durch den mit dem WeMoG eingeführten § 9a Abs. 2 WEG nicht ausgeschlossen.

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Dez 2022 8

Beteiligung des Käufers an den Kosten der Mangelbeseitigung nach den Grundsätzen „neu für alt“

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Der BGH hat es einem arglistig täuschenden Verkäufer verwehrt, sich gegen einen Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner fiktiven Mängelbeseitigungskosten mit dem Argument zu verteidigen, durch die Mangelbehebung komme es zu einer potentiell eintretenden Werterhöhung der Immobilie, die anrechenbar sei (Grundsatz "neu für alt"). Die wirtschaftlichen Folgen einer arglistigen Täuschung können damit erheblich sein.

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Dez 2022 2

Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

Obwohl die nachträgliche Genehmigung eines vollmachtlos Vertretenen auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt, gilt dies nicht für den Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers von etwaigen Mängeln. Eine Reduzierung des Kaufpreises dergestalt, dass der Kaufvertrag über die mangelhafte Sache zwar zur Wirksamkeit verholfen wird, nur um sich dann gegenüber dem Makler schadlos zu halten, hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt.

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Nov 2022 22

Steuerliche Fallstricke bei Anzahlung eines Kaufpreisteils vor Besitzübergang der Immobilie

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht Steuerrecht

Einigen sich die Kaufvertragsparteien darauf, dass der Käufer einen Kaufpreisteil bereits vor Auszug des Verkäufers aus der Immobilie anzahlt, so ist es in der Regel nicht damit getan, wenn der notarielle Kaufvertrag Regelungen zur Absicherung des Vorleistungsrisikos des Käufers enthält. Vielmehr droht wegen der unentgeltlichen Kapitalüberlassung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die vorzeitig problematisiert werden sollte.

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Nov 2022 15

Nutzung von Teileigentumseinheiten als Wohnung – BGH Update

By Dr. Hannes Klühs | Immobilienrecht

In unserem Newsblog haben wir bereits an anderer Stelle die Problematik behandelt, ob einem Eigentümer, der seine ihm als Teileigentum zugewiesene Einheit zu Wohnzwecken nutzt oder umgekehrt eine ihm als Wohnungseigentum zugewiesene Einheit zu anderen Zwecken, diese Nutzung durch den Verband der Wohnungseigentümer untersagt werden kann. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.7.2022 – V ZR 127/21) aufgezeigt, dass es durchaus Fallkonstellationen gibt, in denen die Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran haben, dass der durch die Teilungserklärung vorgegebene professionelle Charakter einer Anlage erhalten bleibt.

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