Immobilienrecht

Nov 2023 7

Handlungsbedarf bei GbR`s zum 01.01.2024 durch das MoPeG

By | ImmobilienrechtUnternehmensrecht

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die wichtigste Neuerung für Notare ist die Möglichkeit, die GbR in das eigens hierfür geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen und sie damit zur „eGbR“ zu machen. Obwohl die Eintragung nicht verpflichtend ist, führen grundbuchrechtliche Vorgaben insbesondere für Immobililenhaltende GbR's dazu, dass eine Registrierung erforderlich werden wird. Ist eine Veräußerung von Grundbesitz um den Jahreswechsel herum geplant, besteht ggf. Handlungsbedarf, um Verzögerungen bei der Abwicklung zu vermeiden.

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Brücker und Klühs Notare
Okt 2023 27

Haftung für fehlerhafte Grenzzeichnung im Maklerexposé

By | Immobilienrecht

Eine farbliche Hervorhebung einer Grundstücksgrenze in einer Flurkarte kann zu einer Haftung des Maklers führen, wenn diese fehlerhaft ist oder die Linienführung so breit gerät, dass andere in der Flurkarte enthaltenen Grundstücksgegebenheiten verdeckt werden. Es gilt daher die Empfehlung, farbliche Kennzeichnungen in vertragsrelevanten Plänen niemals eigenverantwortlich vorzunehmen, sondern dies den Beteiligten selbst zu überlassen.

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Okt 2023 20

Überleitung einer Maklercourtageverpflichtung auf den vorkaufsberechtigten Mieter

By | Immobilienrecht

Die Ausübung eines Mietervorkaufsrecht ist für einen Ersterwerber immer ärgerlich. Um diesen zumindest vor finanziellem Schaden zu bewahren, sollte vertraglich bei drohender Ausübung eines Mietervorkaufsrechts, statt der sonst üblichen deklaratorischen, eine konstitutive Maklerklausel in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Nur so kann der Courtageanspruch des Maklers nach Vorkaufsrechtsausübung vom Ersterwerber auf den Mieter übergeleitet werden.

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Okt 2023 13

Missglückter AfA Step-Up bei Schenkung des Kaufpreises

By | ImmobilienrechtSteuerrecht

Bei einem Afa-Step-up kaufen die Kinder eine bereits vollständig abgeschriebene Immobilie der Eltern zum heutigen Wert und ihnen steht dann zukünftig durch die erhöhten Anschaffungskosten ein größeres Abschreibungsvolumen zur Verfügung. Gleichzeitig werden Schenkungsfreibeträge geschont. Der Gestaltungsspielraum wird allerdings überschritten, wenn der vereinbarungemäß bar zu zahlende Kaufpreisteil unmittelbar an die Kinder geschenkt wird.

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Okt 2023 6

Notarhaftung bei fehlender Belehrung über ungültige Abnahmeklausel im Bauträgervertrag

By | Immobilienrecht

Bei einem Bauträgerkaufvertrag gehört zu den Pflichten des Notars, die vom Bauträger regelmäßig verwendeten Klauseln, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Unterlässt er es, den Bauträger über das Risiko einer rechtlich problematischen Abnahmeregelung zum Gemeinschaftseigentum aufzuklären, haftet er diesem für die mit der unwirksamen Abnahme verbundenen Schäden.

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Brücker und Klühs Notare
Sep 2023 29

Keine Pflicht des Eigentümers zur Herausgabe von Nutzungen an einen Wohnungsberechtigten

By | ImmobilienrechtNachfolgeplanung und Vorsorge

Werden bei Grundstücksübertragungen Wohnungsrechte zurückbehalten, entsteht regelmäßig dann ein Nutzungsvakuum, wenn der Wohnungsberechtigte die Immobilie nicht (mehr) zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann oder will. Vermietet der Eigentümer daraufhin die Wohnung oder nutzt er diese selbst, schuldet er dem Wohnungsberechtigten keinen Nutzungsersatz, da diesem nach dem BGH das Fremdnutzungsrecht nicht zugewiesen ist. Daher ist vertragliche Vorsorge von Nöten.

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Sep 2023 15

Besichtigungsrecht einer Mietwohnung bei Wohnungsverkauf

By | Immobilienrecht

Will ein Vermieter seine Wohnung verkaufen, so benötigt er zu diesem Zweck Zugang zum Mietobjekt, um Kaufinteressenten durch die Wohnung führen zu können. Der BGH hat nun festgehalten, dass die Verkaufsabsicht des Vermieters ein sachlicher Grund ist, der ein Zutritts- oder Besichtigungsrecht der Mietwohnung vermittelt, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten wurde. Dagegen kann sich der Mieter nur ausnahmsweise verteidigen, etwa wenn er durch die Besichtigung der Wohnung der Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen oder gar einer Lebensgefahr ausgesetzt würde.

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Brücker und Klühs Eingangsbereich
Sep 2023 8

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im Immobilienkauf bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

By | ImmobilienrechtSteuerrecht

Die Aufnahme einer Umsatzsteueroption erfolgt in notariellen Grundstückskaufverträgen regelmäßig ausschließlich zur Wahrung der von der Finanzverwaltung geforderten Form des § 311b BGB, führt aber nicht dazu, dass die Umsatzsteuer Bestandteil des Kaufpreises würde. In denjenigen Fällen, in denen ein gemeindliches Vorkaufsrecht in Betracht kommt, kann es sich anbieten, für eine dementsprechende Bindung der Gemeinde in der Urkunde den Nettopreis zuzüglich betragsmäßig aufgeführter Mehrwertsteuer auszuweisen und den Bruttobetrag als Kaufpreis zu vereinbaren.

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Brücker und Klühs
Aug 2023 24

Rechtsfolgen eines Käuferirrtums über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Kaufgegenstand

By | Immobilienrecht

Werden dem Notar durch die Beteiligten und ggf. den beauftragten Makler die zu verkaufenden Grundstücke nur unvollständig mitgeteilt, können einzelne Flurstücke bei der Beurkundung vergessen werden. Schlimmer sind diejenigen Fälle, in denen nur eine Seite irrtümlich von der Zugehörigkeit eines Flurstücks zum Kaufgegenstand überzeugt ist. Hier hat der BGH nun Leitlinien aufgestellt.

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