Bereits im Jahr 2011 hat der BGH entschieden, der zu Lebzeiten des Erblassers beurkundete Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers sei grundsätzlich nicht sittenwidrig. Nunmehr hat mit dem OLG Hamm ein erstes Obergericht diese Rechtsprechung auf einen nach dem Tod des Erblassers gegenüber den Erben erklärten Pflichtteilserlass übertragen.
Das OLG Hamm hat eine Anfechtung der Erbschaftsannahme mit der Begründung, man habe sich im Irrtum über die Höhe der erbschaftsteuerlichen Steuerfreibeträge befunden, abgelehnt. Der schlichte Irrtum über die Höhe der Erbschaftssteuer, als einer mittelbaren Rechtswirkung der Erbschaft, berechtige als reiner Rechtsfolgenirrtum nicht zur Anfechtung.
Das Phänomen der „Erbschleicherei“ und eine darauf gerichtete Prävention ist Gegenstand einer aktuellen BGH-Rechtsprechung. Nach dem Urteil kann sich die Sittenwidrigkeit einer Schenkung auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Beschenkten ergeben, wenn dieser die fehlende oder geschwächte Widerstandskraft des Schenkers eigensüchtig ausnutzt, um für sich Vorteile zu ziehen.
Vererben verschiedene Erblasser ihren jeweiligen Nachlass zunächst an einen einheitlichen Vorerben, so steht im Nacherbfall nach einem Urteil des BFH den Nacherben trotz Antrag nach § 6 Abs. 2 S.2 ErbStG immer nur ein Steuerfreibetrag zur Verfügung. Notare sollten daher bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen mit den Beteiligten erörtern, ob nicht die Vererbung an unterschiedliche Vorerben möglich ist.
Zum Teil erklären Erben auch bei werthaltigen Nachlässen die Ausschlagung, um eine andere, als Erbe nachrückende Person zu begünstigen (sog. lenkende Erbausschlagung). Passiert dabei ein Irrtum über die Person des Nächstberufenen, so ist umstritten, ob eine nachträgliche Anfechtung zulässig ist.
In zwei aktuellen Urteilen befasst sich der BFH mit der Frage der erbschaftsteuerlichen Behandlung von anglo-amerikanischen Trusts. Er hat dabei festgestellt, dass das Vermögen eines rechtlich selbständigen Trusts dem Errichter nicht mehr zuzurechnen (intransparenter Trust) und daher im Fall ist der Tod des Errichters erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung ist.
Auch ein simpel anmutendes „Berliner Testament“ kann nicht selten erhebliche Auslegungsfragen aufwerfen. Der Gesetzgeber hat diese Problematik gewissermaßen vorhergesehen und in das BGB für diese Fälle spezifische Auslegungsregelungen integriert. Ob diese jedoch auch kumuliert zur Anwendung kommen, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Veräußert der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, so erfolgt dies zumeist unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Sind Erben nicht in den Prozess der Veräußerung des Grundstücks involviert kann nach einer neuen Entscheidung des BGH deren Wissen um Mängel dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden.
Für den Käufer, der eine Immobilie von einem Testamentsvollstrecker erwirbt, bedeutet nach der Rechtsprechung der Obergerichte eine während der Vertragsabwicklung erfolgte Amtsenthebung des Vollstreckers oder ein Erlöschen dessen Amtes aufgrund Amtsniederlegung oder Tod, dass er trotz guten Glaubens ggf. keine Eigentumsvormerkung oder Eigentum an der Immobilie erwerben kann.
Damit ein Erbschein erteilt werden kann, hat der Antragsteller die für die Erteilung notwendigen Angaben dem Gericht gegenüber an Eides statt zu versichern. Einem Geschäftsunfähigen kann nach neuerer Rechtsprechung die Abgabe einer solchen erlassen werden, wenn stattdessen ein sachkundiger Vorsorgebevollmächtigter die eidesstattliche Versicherung abgibt.
