Ist eine AG zum Testamentsvollstrecker bestellt worden und verfügt nun ein Prokurist, der keine Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundbesitz (§ 49 Abs. 2 HGB) hat, über nachlasszugehörigen Grundbesitz bzw. über Rechte an einem Grundbesitz, so ist umstritten, ob die fehlende Ermächtigung des Prokuristen sich auch bei der Verfügung über „fremden“, nicht der Kapitalgesellschaft gehörenden Grundbesitz, auswirkt.
Schließen Ehegatten mit unterschiedlichen Vermögensverhältnissen bei Eheschließung einen Ehevertrag, so enthält dieser häufig Abfindungszahlungen zugunsten des verzichtendenn Ehegatten. Überschreiten die Abfindungszahlung den gesetzlichen Schenkungsfreibetrag von 500.000 €, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Zahlung eine freigiebige Zuwendung darstellt (§ 7 Abs. 1 ErbStG). Der BFH differenziert.
Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rückübertragung verlangen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.
Mit einer Scheidung von Ehegatten ist deren wechselseitige Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag unwirksam. Diese Regel gilt nach neuester Rechtsprechung jedoch dann nicht, wenn der Erbvertrag bereits vor der Eheschließung beurkundet wurde. Darauf ist bei einer Ehescheidung zu achten.
Die Vermögensausstattung einer Familienstiftung stellt einen schenkungsteuerbaren Vorgang dar. Der Besteuerung ist das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Stifter zu Grunde zu legen. Bei Familienstiftungen mit Generationensprung kann dies zu geringeren Schenkungsteuerfreibeträgen führen.
Einer der Hauptgründe für den Verkauf einer Immobilie ist, dass der vorherige Eigentümer verstorben ist. Mithilfe von sog. transmortalen Vorsorgevollmachten kann erreicht werden, dass eine Veräußerung einer Immobilie unkompliziert ohne Vorlage eines Erbscheines und Grundbuchberichtigung auf die Erben möglich ist.
Was tun mit dem Wohnungsrecht, wenn es nicht mehr gebraucht wird? Was liegt da näher, als schlicht auf das Wohnungsrecht zu verzichten? Wird für diesen Verzicht keine adäquate Gegenleistung gezahlt, stellt sich die Frage, ob damit eine Schenkung an den Eigentümer verbunden ist.
Bei erfolgter Beurkundung ist die vorangegangene Beratung und der als Vorbereitung gefertigte Entwurf des Notars inklusive? Das stimmt nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn die Beurkundung "demnächst" erfolgt.
Erwerben nicht miteinander verheiratete Käufer eine Immobilie, so ergeben sich dabei im Vergleich zu Ehepaaren regelmäßig besondere, oftmals nicht vorhersehbare rechtliche Fragestellungen.
Für Gebäude und Gebäudeteile, die zur Erzielung von Einkünften verwendet werden, können steuerlich Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 EStG), deren Höhe sich nach einem bestimmten Prozentsatz von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten...
