Nachfolgeplanung und Vorsorge

Schenkungsteuerpflicht für ehevertragliche Abfindungszahlungen

Schließen Ehegatten mit unterschiedlichen Vermögensverhältnissen bei Eheschließung einen Ehevertrag, so enthält dieser häufig Abfindungszahlungen zugunsten des verzichtendenn Ehegatten. Überschreiten die Abfindungszahlung den gesetzlichen Schenkungsfreibetrag von 500.000 €, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Zahlung eine freigiebige Zuwendung darstellt (§ 7 Abs. 1 ErbStG). Der BFH differenziert.

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Brücker und Klühs

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rückübertragung verlangen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

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Brücker und Klühs Notare

Schenkungsteuerliche Freibeträge bei der Errichtung einer Familienstiftung

Die Vermögensausstattung einer Familienstiftung stellt einen schenkungsteuerbaren Vorgang dar. Der Besteuerung ist das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Stifter zu Grunde zu legen. Bei Familienstiftungen mit Generationensprung kann dies zu geringeren Schenkungsteuerfreibeträgen führen.

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Wann ersetzt die transmortale Vorsorgevollmacht beim Immobilienverkauf den Erbschein bzw. die Voreintragung der Erben?

Einer der Hauptgründe für den Verkauf einer Immobilie ist, dass der vorherige Eigentümer verstorben ist. Mithilfe von sog. transmortalen Vorsorgevollmachten kann erreicht werden, dass eine Veräußerung einer Immobilie unkompliziert ohne Vorlage eines Erbscheines und Grundbuchberichtigung auf die Erben möglich ist.

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Brücker und Klühs Notare